Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Schon mit Urteil vom 28. Oktober 2002 stellte der BGH klar, dass ein Geschäftsführer (auch ohne sachlichen Grund) abberufen werden kann. Dann kann der Geschäftsführer möglicherweise seinen Dienstvertrag kündigen. Die Kündigung beendet zwar den Dienstvertrag, aber der Geschäftsführer hat keine Entschädigungsansprüche, weil seine Abberufung innerhalb der Rechte der Gesellschafter liegt. Unklar ist immer noch, inwieweit die Kompetenzen des Geschäftsführers im laufenden Dienstvertrag beschränkt werden können. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus 1992 meinte, die Entziehung von Kompetenzen, die dem Geschäftsführer in einem Schriftstück zugesagt wurden, sei „schuldhaft“ und berechtige den Geschäftsführer zum Schadenersatzanspruch nach §626 Abs. 2 BGB. Das OLG Karlsruhe hatte sich nunmehr mit Einschränkungen im Tätigkeitsbereich eines Geschäftsführers zu befassen, der veränderte Aufgaben im Rahmen der Eingliederung des Unternehmens in einen Konzern wahrzunehmen hatte. Diese Veränderung geschah im Rahmen des Weisungsrechts des Gesellschafters, § 37 GmbHG. Das OLG Karlsruhe hielt im Urteil vom 23. März 2011 (GmbHR 2011, 535) fest, dass die Wahrnehmung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Kompetenzen durch den Gesellschafter/Konzernherrn jedenfalls kein Auflösungsverschulden begründet. Ein Entschädigungsanspruch des Geschäftsführers ist nicht vorhanden. Die Entscheidung ist in der Revision beim BGH (II ZR 76/11).

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Eingestellt am 15.08.2011 von Manfred Wissmann
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