Am 15. Februar 2012 hat die Bundesjustizministerin einen Referentenentwurf zur Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes an die Länder und Verbände zur Stellungnahme gesandt, um eine "deutsche Alternative zur LLP" zu bieten, so die Begründung. Eingeführt werden soll eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung oder PartG mbB. Dies führt zunächst zu einem neuen Abs. 4 des § 8 PartGG wie folgt:

"Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn

1. die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz begründete Berufshaftpflichtversicherung unterhält und

2. ihr Name den Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthält."

Allerdings wird auch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geändert, indem ein neuer § 51a eingefügt wird, der im entscheidenden Abs. 2 lautet:

"Die Mindestversicherungssumme beträgt € 2.500.000,00 für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner und der Geschäftsführer, die nicht Partner sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen."

Hier rechnet die Justizministerin mit rechnerischen Mehrkosten von jährlich € 5 Mio.

Was würde dies für uns bedeuten?

Wir würden heißen "Wissmann & Partner mbB" und bei zurzeit fünf Partnern eine Versicherungssumme von € 12,5 Mio. generieren.

Die Beseitigung des Regelungsdefizits im deutschen Recht stärkt die Position der Rechtsanwälte in Deutschland.

21. Februar 2012/MW