WissmannLaw GmbH
Friedrich-Koenig-Straße 3-5
68167 Mannheim
Deutschland
Telefon: +49 (621) 490765-0
Telefax: +49 (621) 490765-29

Informationspflicht des Geschäftsführers

Das Kammergericht Berlin kam in seinem Urteil vom 16.06.2011 (19 U 116/10) im zweiten (von insgesamt acht Leitsätzen) auf die Idee, dass es zu den „selbstverständlichen Kardinalpflichten“ eines GmbH-Geschäftsführers gehöre, die Gesellschaft und den fakultativen Aufsichtsrat ungefragt über alle für deren und das Gesellschaftsinteresse wesentliche Tatsachen offen, transparent, zutreffend und vollständig zu informieren und versteigert sich zu dem Schlusssatz, dass es „zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft keine Geheimnisse geben“ dürfe. Die Rechtsfolge ist bei Verletzung der Informationspflicht laut Kammergericht Berlin, dass man den Geschäftsführer ohne Abmahnung fristlos in seinem Dienstverhältnis kündigen kann. Das ist dann ein schöner Obersatz, der dazu berechtigt, nahezu willkürlich jederzeit fristlos den Geschäftsführer in die Wüste zu schicken.

Auch wenn die Informationspflicht des Geschäftsführers aus seinem Dienstverhältnis kommt: Geregelt ist sie gegenüber dem Gesellschafter in §§ 51 a, 51 b GmbHG. Und da gibt es sogar die Möglichkeit, die Information zu verweigern (vgl. § 51 a Abs. 2 GmbHG). Und es gibt ein mögliches Gerichtsverfahren darüber (vgl. § 51 b GmbHG). All dies ist unwichtig, weil es „kein Geheimnis“ geben darf (was dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht) und man deshalb dem Geschäftsführer fristlos kündigen darf?

Wenn man sich dann das Urteil genauer ansieht, erkennt man, dass ganz anderes der Entscheidung zugrunde lag. Es gab einen Untersuchungsausschuss beim Abgeordnetenhaus Berlin, der noch andauerte. Auf dessen Ende wollten die Richter allerdings nicht warten. Gestützt wird das Urteil auf „erhebliche und wiederholte Pflichtverletzungen“ der Geschäftsführer, die zu einem nicht mehr zu heilenden Vertrauensverlust auf Gesellschafterseite führten. Es ging um die Frage, inwieweit (Bau-)Planungsleistungen ohne Berücksichtigung des Vergaberechts im Auftrag geben werden durften. Hierüber hat man letztlich inhaltlich gestritten. Zwar taucht dann im Urteil auch diese ominöse Formulierung auf, dass es keine Geheimnisse geben dürfe. Das Urteil beruft sich auf eine Literaturstelle, in der das aber gerade nicht steht; man kann es auch nicht „herauslesen“.

Das Urteil mag im Ergebnis richtig sein. Bei den allgemeinen Formulierungen war das Gericht allerdings zu mutig und meines Erachtens damit irreführend.